17. May 2012, 7:58
In dem im Januar 2012 verabschiedeten Gewerbekonzept der Stadt Bergisch Gladbach favorisiert die Stadt die Schaffung eines riesigen (20 Hektar) Gewerbegebietes „Voislöhe“ zwischen Herkenrath und Moitzfeld und damit die Erschließung einer der letzten verbliebenen freien Höhenlagen von Bergisch Gladbach. Dabei sieht die Stadt diesen Standort ausdrücklich auch für „emittierendes Gewerbe“ vor, d.h. für Unternehmen, die [...]
(Köln) Eigentlich hätte der Kulturausschuss das Programm der Oper genehmigen sollen. Nach Laufenberg Vorstellung wäre dieses Programm nur mit einem Etat von 34 Millionen Euro machbar. Der Etat aber war auf ursprünglich weniger als 30 Millionen Euro angesetzt und wurde am Dienstag per Dringlichkeitsentscheidung auf 32 Millionen erhöht. In einer Pressekonferenz des Kölner Opernintendant Laufenberg [...]
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl die Mittel für den Wohnungsbau kürzen. Betroffen wäre vor allem die Eigenheimförderung, wie der Landtagsfraktionsvorsitzende Reiner Priggen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” laut Vorabbericht sagte. Das Einsparvolumen bezifferte er auf 200 Millionen Euro. Umgesteuert werden müsse auch beim Sozialen Wohnungsbau. Auch beim Sozialen Wohnungsbau [...]
In der aktuellen Debatte in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld gehen die Parteien in Position. Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich „für Kitas statt Betreuungsgeld“ einsetzt. Die SPD erhofft sich damit Stimmengewinne bei den anstehenden Landtagswahlen. Ausserdem drohen SPD und Grüne mit einer Vefassungsklage. Der Chef der Unionsfraktionen Kauder bringt eine Neuregelung der [...]
Zur Erwerbstätigenzuwanderung und zum Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin: “Das Aufenthaltsrecht ist nur noch für Spezialisten durchschaubar und muss deshalb dringend vereinfacht werden. Mit den vorliegenden Gesetzesvorschlägen werden stattdessen noch mehr neue Aufenthaltstitel eingeführt. Dadurch wird es noch komplizierter. Die Mindestgehaltsgrenzen für eine Aufenthaltsgenehmigung für Hochqualifizierte abzusenken, geht ebenfalls [...]