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Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln hat in seiner letzten Sitzung mit der Mehrheit von SPD und Grünen gleich zwei unsoziale Entscheidungen getroffen, die vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiner, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner in Köln erheblich treffen.
Die Grundsteuer für Grundeigentum wird um 3% erhöht. Diese Erhöhung der Grundsteuer wird von den Hauseigentümern direkt als Nebenkosten an die Mieter weitergegeben und verrechnet. So müssen am Ende auch Geringverdiener diese zahlen.
Zum anderen wird das bisherige Monatsticket für KölnPass-Inhaber zum 1.3.2012 in ein sogenannten “Sozialticket” umgewandelt. Schon zum 1.1.2012 hatte sich dieses Ticket um 7% verteuert; zum 1.3. wird das 4er Ticket nochmals 5,7% teurer.
Dazu erklärt Angelika Link-Wilden, Sprecherin der LINKEN Köln: „Erneut beweist die rot-grüne Ratsmehrheit, dass ihr die Belange der sozial Benachteiligten in dieser Stadt egal sind. Während Renten und Hartz-IV-Regelsatz nur um ca. 2,5% steigen, schlägt die Koalition genau an der Stelle zu, wo es viele Menschen in dieser Stadt empfindlich trifft. Eine höhere Grundsteuer führt automatisch zu höheren Mieten und höhere Fahrpreise mindern die Mobilität vieler Menschen. Den Haushalt auf Kosten derer zu sanieren, deren soziale Lage oft schon sehr dramatisch ist, ist ein Skandal!“Torsten Löser, Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt: „Offenbar fürchtet rot-grün die demokratische Öffentlichkeit dieser Stadt. Denn statt sich einer Debatte im Rat zu stellen und diese unsoziale Politik wenigstens öffentlich zu begründen, scheuen Grüne und SPD Transparenz. Diese Koalition agiert nicht nur unsozial, sondern auch undemokratisch.“
Die CDU-Fraktion hat die von der rot-grünen Ratsmehrheit verlangte Erhöhung der Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt. „Das von Rot-Grün gewählte Verfahren kommt einer Missachtung des Rates als oberstem Kontroll- und Ent-scheidungsorgan der Stadt gleich“, kritisiert Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, „Durch die Entscheidung im Hauptausschuss wird das Vertrauen der Bürger auf die Ab-lehnung im Rat enttäuscht. Dies widerspricht allen ‚Lippenbekenntnissen’ von Rot-Grün für eine bürger-nahe und transparente Politik.“
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, erklörter zur Entscheidung im Hauptausschuss am 9. Januar. „Wir haben uns für die Erhöhung der Grundsteuer B um 3 % entschieden, weil dies angesichts der finanzpolitisch höchst angespannten Situation der Stadt leider notwendig ist. Ohne wirklich zwingende Gründe würden wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Steuererhöhung zumuten wollen. Der Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsentwurf liegt derzeit bei über 280 Mio. Euro. Am 19.12. teilte zudem die Kämmerin mit, dass 60 Mio. Euro Gewerbesteuer weniger eingenommen wurden.“.
„Nur mit großen Kraftanstrengungen bei der Haushaltssanierung wird es möglich sein, die Stadt vor einem gesetzlichen Haushaltssicherungskonzept zu bewahren. Dies würde unsere Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken.“, erläutert GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz.