Nach zwei Jahren Untätigkeit der rot-grüne Landesregierung zum Thema Nachtflugverbot kommt mitten im NRW-Wahlkampf endlich etwas in Bewegung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Noch vor wenigen Wochen hatte die grüne Wahlkampfmaschine rechtzeitig zum Auftakt des Wahlkampf eine grüne Schow in den Flughäfen NRWs abgezogen.
Gleichzeitig kontrollieren das rot-grüne Rathaus in Köln und die rot-grüne Landesregierung zusammen 62,06 Prozent der Flughafengesellschaft Köln. Hinzu kommen die 6,06% Anteile der Stadt Bonn, in der eine CDU-GRÜNE Koalition die Geschäfte kontrolliert. Also insgesamt genug Möglichkeiten für die SPD und GRÜNE auf die Flughafengesellschaft einzuwirken.
Stattdessen hörte man in den letzten Jahren seit dem Antritt von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann nur Fensterreden. Jetzt nach dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hört das nicht auf und Horst Becker Verkehrsexperte von Rot-Grün und bis zur Landtagsauflösung parlamentarischer Staatssekretär erklärte dazu: „In der Abwägung ist das Bedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner nach Nachtruhe höher zu gewichten, als das wirtschaftliche Interesse der Airlines“. Nach Ansicht von Becker mache der Richterspruch deutlich, dass das durch die Landesregierung geplante Passagiernachtflugverbot in Köln/Bonn rechtlich möglich und in der Sache notwendig sei.
Fragt sich nur, warum die Landesregierung so lange wartet, bis sie es endlich durchsetzt. Ob das nun kommt ist auch weiterhin fraglich, denn die Betreiber des Kölner Flughafens, welche zu 30,94% dem Land gehört, sieht keine Auswirkung auf den Nachtflugbetrieb in Köln.
Vielleicht kommt jetzt doch etwas in Bewegung oder ist dies nur Wahlkampfgetöse? Im Landtag hätte die Landesregierung schon seit zwei Jahren eine Mehrheit für ein landesweites Nachtflugverbot durchsetzen können. DIE LINKE. in NRW und deren Landtagsabgeordneten hatten die Forderungen der Bürgerinitiativen und Anwohner immer mit Nachdruck unterstützt. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben.