Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will 2013 die Kombination von Teilrente mit Teilzeitarbeit einführen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, soll es demnach deutlich attraktiver werden, statt einer Vollrente eine Teilrente zu beziehen und daneben weiter in Teilzeit zu arbeiten. Dazu soll die komplizierten Hinzuverdienstgrenzen für Teilrentner deutlich angehoben und [...]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23.Februar 2012, 12:00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. „Die von [...]

Protest und Demo in Köln Samstag, 11.2.2012 ab 11 bis 12.30 Uhr Roncalliplatz am Dom, Köln Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Webseite Heise.de hat in einem Artikel einen Anbieter verlinkt, der unter anderem auch eine Software anbietet, die einen DVD-Kopierschutz umgehen konnte. Die Musikindustrie wollte nun juristisch erreichen, dass dieser Anbieter nicht verlinkt werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Links in Presseartikeln “wegen ihres [...]

Attac schickt der Deutschen Bank symbolisch die Steuerfahndung Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am letzten Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift “Reif für die Steuerfahndung [...]

Der Mann, der das Zensursula-Gesetz geschrieben hat… Der Video zur Gesichtstorte:

Die Leiharbeitsbranche verzeichnete im vergangenen Jahr einen Beschäftigungszuwachs von 7,4 Prozent, jede dritte gemeldete offene Stelle ist mittlerweile ein Leiharbeitsplatz. Teilzeitbeschäftigung nimmt insgesamt stärker zu als die Vollzeitbeschäftigung. Das Normalarbeitsverhältnis – eine Vollzeitstelle mit existenzsicherndem Lohn – wird mehr und mehr zum Auslaufmodell. Um über die Runden zu kommen, brauchen immer mehr Beschäftigte einen Zweitjob. [...]

Neue Liste der Aktivitäten deutscher Banken / Deutsche Bank hat Aktivitäten sogar erhöht Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat. Das globalisierungskritische [...]

Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein. Die Liberalen treiben wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf. Der britische Stamp [...]

Nach BVG-Urteil muss Salamitaktik für Privatisierung verhindert werden Mit Besorgnis hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf das am Mittwoch gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatisierung des Maßregelvollzugs reagiert. “Der Maßregelvollzug ist der Bereich, in dem der Staat am stärksten in die Rechte des Einzelnen eingreift. Ein solcher Bereich darf nicht Privaten übertragen werden, Kostenargumente dürfen [...]