Die Bundesregierung plant ein Gesetz für den Solarausstieg. Die Regierungspläne sehen radikale Kürzungen bei der Solarförderung vor, die der Bundestag noch im März verabschieden soll. So sollen bei der Solarförderung 20 bis knapp 30 Prozent gekürzt werden. Die zukünftigen Regelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen nach dem „Erneuerbaren-Energie-Gesetz“ schon ab dem 9. März gelten. Die [...]

Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Märkte erneut mit extrem günstigen Geld mit einem sehr niedrigen Zinssatz von einem Prozent. Durch diese großzüge Finanzspritze leihen sich die Banken die Rekordsumme von 529,5 Milliarden Euro für einen ungewöhnlich langen Zeitraum von bis zu 3  Jahren. Wie die EZB mitteilte, nehmen 800 Institute dieses Angebot wahr und [...]

Die Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 37 Millionen Netzverbindungen wie E-Mails und andere Internetkommunikation überwacht. So berichtet die Samstagsausgabe der BILD und beruft sich dabei auf Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestags. Die Verbindungen wurden nach ca. 16.400 Schlagworten wie zum Beispiel „Bombe“ überprüft. Damit hat sich die Zahl der Überwachungen von [...]

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will 2013 die Kombination von Teilrente mit Teilzeitarbeit einführen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den Ruhestand gehen möchten, soll es demnach deutlich attraktiver werden, statt einer Vollrente eine Teilrente zu beziehen und daneben weiter in Teilzeit zu arbeiten. Dazu soll die komplizierten Hinzuverdienstgrenzen für Teilrentner deutlich angehoben und [...]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rufen gemeinsam auf, am Donnerstag, den 23.Februar 2012, 12:00 Uhr, für eine Schweigeminute in der Arbeit inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt. „Die von [...]

Protest und Demo in Köln Samstag, 11.2.2012 ab 11 bis 12.30 Uhr Roncalliplatz am Dom, Köln Seit gut zwei Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen. Wir verlangen den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Es gibt deutliche [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen. Die Webseite Heise.de hat in einem Artikel einen Anbieter verlinkt, der unter anderem auch eine Software anbietet, die einen DVD-Kopierschutz umgehen konnte. Die Musikindustrie wollte nun juristisch erreichen, dass dieser Anbieter nicht verlinkt werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass Links in Presseartikeln “wegen ihres [...]

Attac schickt der Deutschen Bank symbolisch die Steuerfahndung Kurz vor Beginn der Jahrespressekonferenz der Deutschen Bank am letzten Donnerstag in Frankfurt am Main haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten symbolisch Josef Ackermann wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung verhaftet. Zugleich kletterten Aktivisten auf das Vordach des Konferenzgebäudes und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift “Reif für die Steuerfahndung [...]

Der Mann, der das Zensursula-Gesetz geschrieben hat… Der Video zur Gesichtstorte:

Die Leiharbeitsbranche verzeichnete im vergangenen Jahr einen Beschäftigungszuwachs von 7,4 Prozent, jede dritte gemeldete offene Stelle ist mittlerweile ein Leiharbeitsplatz. Teilzeitbeschäftigung nimmt insgesamt stärker zu als die Vollzeitbeschäftigung. Das Normalarbeitsverhältnis – eine Vollzeitstelle mit existenzsicherndem Lohn – wird mehr und mehr zum Auslaufmodell. Um über die Runden zu kommen, brauchen immer mehr Beschäftigte einen Zweitjob. [...]