Die Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Peter MacKay (Canada) haben sich darauf verständigt, dass die kanadischen Streitkräfte künftig den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für ihren Lufttransport nutzen können. Canada will den Kölner Flughafen als Militärbasis ausbauen. Der Flughafen ist davon überrascht, denn bisher nutzte Canada den kleineren US-Umschlagspunkt in Spangdahlem. Dort landen Flügzeuge der Air [...]

Die kölner Stadtkämmerin Gabriele Klug will den städtischen Haushalt erst Ende Juni verabschieden.  Dieses Vorhaben stößt im Stadtrat auf massive Kritik, obwohl die Gemeindeordnung in eine klare Regelung dazu getroffen hat. In den letzten Jahren sind die Haushalte jedoch immer wieder sehr spät verabschiedet oder wurden als Doppelhaushalte verabschiedet. Das ist ein Affront gegen die [...]

Das  Studierendenparlament der Universiät zu Köln hat ein neuer AStA gewählt. Die Studierendenvertretung setzt sich aus einer Koalition der Hochschulgruppen campus:grün, Juso Hochschulgruppe und DieLinke.SDS zusammen. Der neue AStA will an die Arbeit des letzten Jahren anknüpfen, in der die gleichen Gruppierungen zusammengearbeitet haben. “Die Arbeit des AStA im vergangenen Jahr lief sehr gut, da [...]

Das massive Vorgehen der Kölner Polizei beim Hassmarsch der rechtsextremen Gruppe pro Köln gegen das autonome Zentrum vom Wochenende fiel völlig aus dem Rahmen. Für 91 Rechtsextreme beschädigte die Kölner Polizei die Freizügigkeit von Anwohnerinnen und Anwohnern, Journalistinnen und Journalisten und der Gegendemonstranten. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner wurden unter „Hausarrest“ gestellt und ihnen untersagt, die [...]

Köln (K-ON/VRS): Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)  führt zum März 2012 ein Sozialticket mit einem rabattierten Tarifmodell ein, welches auch für Köln gelten wird. Dabei bestätigt der Tarifvorschlag alle Befürchtungen der Kritiker: Bei dem sogenannten Sozialticket  handelt es sich um eine Mogelpackung. Die Lebensverhältnisse in NRW fallen zunehmend auseinander. Während die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten zunimmt, können [...]

Kölns Polizeipräsident, Wolfgang Albers, äußerte sich am Wochenende in der Kölner Presse zur geplanten Demonstration der rechtsextremen Organisation „pro Köln“. Er erklärte, dass man pro Köln jetzt nur einmal die Gelegenheit geben sollte, das Ziel ihrer Kundgebung zu erreichen. Als Widerstandsstrategie schlägt er vor, den rechtsextremen Aufmarsch einfach zu ignorieren. Dazu erklärt der Fraktionssprecher der [...]

Dokumentation des Aufruf der Bürgerinitiative „Rettet Mülheim 2020 – Rettet unsere Veedel“: “Viele unserer Stadtviertel in Köln drohen zu verfallen; Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit beherrschen das Klima. Mülheim ist einer der besonders benachteiligten Stadtteile Kölns. Die EU und das Land NRW haben deshalb 40 Millionen Euro bereitgestellt. Die Förderung lokaler Ökonomie, die Stärkung der örtlichen Bildungsangebote [...]

Für den 28. Januar hat die extrem rechte “Bürgerbewegung” Pro Köln einen erneuten Aufmarsch in Köln-Kalk angekündigt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 10 Wochen ist damit der multikulturelle Stadtteil Demonstrationsziel von Rassisten und Faschisten. Ein kurzer Rückblick: Bereits am 19. November versuchte Pro Köln die Bevölkerung in Kalk rassistisch aufzuhetzen, indem man gegen “Linksextreme [...]

Gegen die Entscheidung des Kölner Rates auf dem KALKBERG eine Rettungshubschrauber-station einzurichten wollen sich die Bürgerinnen und Bürger wehren. Die angrenzenden Stadtteilen müssen durch den geplanten Hubschrauberlandeplatz mit erheblicher Lärmbelästigung und Beeinträchtigungen rechnen. Am kommenden Samstag, 14. Januar soll auf dem KALKBERG ab 15 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden. Treffpunkt ist die Kalk-Mülheimer Straße/Ecke Istanbulstraße unter [...]

Der  Hauptausschuss des Rates der Stadt Köln hat in seiner letzten Sitzung mit der Mehrheit von SPD und Grünen gleich zwei unsoziale Entscheidungen getroffen, die vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiner, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner in Köln erheblich treffen. Die Grundsteuer für Grundeigentum wird um 3% erhöht. Diese Erhöhung der Grundsteuer wird von den Hauseigentümern [...]