Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen Die unabhängige Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl glücklicherweise nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu beobachtende Negativwirkung von solchen Hürden auch in Duisburg gezeigt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Priggen hatte [...]

Trotz massiver Proteste des Steuerzahlerbundes und tausender Bürger hat der Landtag gegen die Stimmen von der LINKSFRAKTION und der FDP die umstrittene außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro auf insgesamt 10.726 Euro beschlossen. Sämtliche Abgeordneten von SPD und Grünen sowie fast alle CDU-Abgeordneten haben beschlossen, ihre Bezüge um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Diese fließen direkt [...]

Die Landesregierung aus SPD und Grünen will mithilfe einer Enquete-Kommission neue staatliche Instrumente gegen Neofaschismus entwickeln. Eine öffentliche Untersuchung der Arbeit des Verfassungsschutzes hatte Innenminister Ralf Jäger im November im Landtag angekündigt, doch keiner seiner bisherigen Vorstöße eigne sich hierzu. Auch der angekündigte Sonderbeauftragte zur Überprüfung des Verfassungsschutzes soll lediglich dem Minister und dem geheimen [...]

Keine neuen Erkenntnisse hat die Pressekonferenz von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) am Mittwoch erbracht. Weder wurde das angekündigte Ausbaukonzept für die U3-Betreuung vorgelegt, noch gibt es eine Anpassung des Ausbaus an den tatsächlichen Bedarf. Die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge kritisiert: „Es wird einfach weiter durchgewurstelt – eine Task Force einzurichten, [...]

Der Plan von CDU, SPD und Grünen, die Abgeordnetenbezüge statt um 500 nun „nur“ noch um 250 Euro anzuheben, stößt bei den Oppositiosnfraktionen DIE LINKE und der FDP im Landtag NRW auf Widerstand. Denn weiterhin bleibt das Grundproblem bestehen, dass den Abgeordneten auf Kosten der Steuerzahler/-innen die Altersvorsorge über Gebühr finanziert wird. „Egal ob 250 [...]

ver.di: Ladenschluss NRW wie in Bayern Eine Änderung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen von 6:00 bis 20:00 Uhr montags bis freitags und einen Ladenschluss samstags um 18:00 Uhr hat die Gewerkschaft ver.di heute bei einer Anhörung im NRW-Landtag gefordert. In Bayern und im Saarland sei dies bereits Gesetz. Neu wäre in NRW nur die frühere Schließung [...]

(taz) Offiziell lehnt die Landesregierung in NRW Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus ab. An deren Vorbereitung beteiligt sie sich dennoch – trotz aller Kritik. BOCHUM taz | “Teuer, sinnlos und unsicher”: Das ist die offizielle Position der rot-grünen NRW-Landesregierung zu den drohenden Castor-Transporten aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus, zuletzt ausgegeben vom für die Atomaufsicht [...]

In einer Anhörung im Landtag NRW haben sich alle Sachverständigen für die Einführung landesweit einheitlicher, sozial gestaffelter Elternbeiträge ausgesprochen. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine entsprechende Gebührentabelle bis zur vollständigen Beitragsfreiheit vorsieht. „SPD und Grüne verweigern den Eltern und Kindern in NRW ein Stück soziale Gerechtigkeit“, sagte die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE [...]