Kommentar: Mit Christian Wulff hat sich die politische Klasse eines lästig geworden kleinbürgerlichen korrupten Aufsteigers entledigt, während die viel größeren Geschäftemacher der Parteien weiter ungestört ihren Interessen nachgehen können. Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass [...]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte “Spardiktat”, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und stellt sich auf die Seiter der protestierenden Bevölkerung Griechenlands. “Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen!” , sagte Roland Süß [...]

Anlässlich der Veröffentlichung der Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) durch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Die Zahlen der aktuellen Drogenaffinitätsstudie der BzgA belegen die weitgehende Wirkungslosigkeit der Drogenprävention der Bundesregierung. Abgesehen vom seit zehn Jahren rückläufigen Tabakkonsum ist kein Trend erkennbar, [...]

Die Landesregierung in NRW aus SPD und Grüne schieben weiter eifrig ab! Erneut wurden über den Flughafen Düsseldorf Menschen gegen ihren Willen depotiert. Während die Tagesschau darüber berichtet, dass in Europa in den letzten Tagen mehr als 360 Menschen durch die Kältewelle getötet wurden, schiebt die Bundessregierung (CDU/FDP) in Kooperation mit der Landesregierung (SPD/ Grüne) [...]

Zur Münchner Sicherheitskonferenz, zu der zum dritten Mal auch die Fraktion DIE LINKE eingeladen wurde, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion: “Die Einladung der LINKEN, von greenpeace international und anderen Konferenzkritikern hat am Charakter der Veranstaltung nichts geändert. Es scheint so, als ob der Kalte Krieg noch lebendig ist, wenn auch in veränderten Formen.” [...]

Viele Arbeitslose bekommen trotz Beitragszahlungen kein Arbeitslosengeld. Die Opposition aus SPD und Grünen im Bundestag wollen eine Verkürzung der Beitragszeiten, so dass auch Arbeitnehmern, die nur kurze Arbeitsverträge haben Arbeitslosengeld beziehen können. Der Arbeitsmarkt hat sich verändert und immer mehr Arbeitnehmer werden nur befristet beschäftigt, so das monatlich rund 61.000 Menschen trotz Verlust der Arbeitsstelle [...]

Ökonomische Schockstrategie der Bundesregierung gefährdet Europa Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die europäische Krisenpolitik im Vorfeld des EU-Gipfels als destruktiv und undemokratisch kritisiert. Auf der Agenda des Treffens am Montag stehen vor allem die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalpakt. “Der ESM ist im Endeffekt nichts anderes, als ein langfristig angelegtes Bankenrettungspaket, und der [...]

Die Regierungsparteien zusammen mit der SPD und mehrheitlicher Enthaltung der Grünen haben beschlossen die weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Truppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der Nato fortzusetzen. Das Mandat soll bis zum 31. Januar 2013 verlängert werden. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Dies ist ein [...]

Unionparteien und FDP wollen keinen Mindestlohn.  Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP lehnte im Bundestag mit ihrer Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns ab. DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Freitag in Berlin die Ablehnung der Gesetzentwürfe und Anträge für einen gesetzlichen Mindestlohn von SPD, DIE LINKE. und Grünen durch die schwarz-gelbe Koalition im [...]

Zu den aktuellen Forschungsergebnissen der Hans-Böckler-Stiftung zu prekärer, insbesondere geringfügiger Beschäftigung erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin: „Die Minijobreform hat das erklärte Ziel, Arbeitslosen einen Weg in existenzsichernde Beschäftigung zu bahnen, gründlich verfehlt. Vielmehr zeigen sich enorme Nebenwirkungen. Unabhängig von der Qualifikation arbeiten über 80 Prozent der Minijobberinnen und Minijobber zu Niedriglöhnen. [...]