In einer Pressekonferenz des Kölner Opernintendant Laufenberg wurde ein Brief des Kulturdezernenten der Stadt Köln Georg Quander vorgelesen. Aus diesem geht hervor, dass wegen der ungeklärten Finanzlage der Oper der Vorverkauf für die Spielzeit 2012/13 zunächst untersagt wird. Alle Vertragsabschlüsse, die für die Aufführungen notwendig seien, wurden gestoppt.  Auch steht eine fristlose Kündigung des Opernintendant Laufenberg im Raum. Doch auch die darauf folgende Sitzung des Kulturausschusses ergab keine abschliessende Lösung über diese offenen Fragen.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Linken, hierzu: „Jetzt rächt sich, dass die Verwaltung Herrn Laufenberg nicht frühzeitig in die Schranken gewiesen hat. Schon bei der Chinareise und der Stockhausenaufführung liefen die Kosten aus dem Ruder. Aber Kulturdezernent Quander hat den Opernintendanten immer wieder in seinem finanziellen Blindflug bestärkt und ihm hinter den Kulissen Etaterhöhungen zugesichert.“

Nach der genehmigten Dringlichkeitsentscheidung durch den Ausschuss sollen nun wieder Verträge unterschrieben werden bis die 32 Millionen verbraucht sind. Wie es weitergehen soll, bleibt aber unklar.

Sengül Senol, Ratsmitglied und Vertreterin der LINKEN im Kulturausschuss, kritisiert dieses Vorgehen: „Das jetzige Chaos haben die Verwaltung und die rot-grüne Ratskoalition zu verantworten. Seit Monaten spielen sie im Kulturausschuss Pingpong und verhindern eine Befassung mit dem Wirtschaftsplan. Und jetzt wollten sie per Dringlichkeitsentscheidung an den demokratischen Gremien vorbei einen Beschluss durchdrücken.“

In der Sitzung warf die Opposition aus CDU, FDP und Linken der ROT-GRÜNEN Mehrheit im Stadtrat vor, das seit drei Jahren weder Wirtschaftsplan noch Jahresabrechnung für die Bühnen vorgelegt wurden.  Auch wurden keine  Gegenfinanzierung für die Erhöhung des Budgets der Bühnen vorgelegt. Sengül Senol zur Erhöhung auf 32.000.000 Euro: „Es ist für uns klar, dass die Stadt die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Bühnen tragen muss. Die Stadt steht hier in der Verantwortung. Dass die Bühnen sich aber zusätzlich einen tiefen Schluck aus der Pulle genehmigen, kommt für uns nicht in Frage. Gerade jetzt, da Herr Laufenberg seinen Abgang ankündigt, sollte das Budget der Bühnen auf einen soliden Kurs gebracht werden.“

Foto: Teubner, Bundesarchiv

Foto: Bendel Wikipedia

Die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: §Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – und das mit Billigung der Kanzlerin. Das Betreuungsgeld ist eine teure Fehlinvestition. Noch immer fehlen über 450.000 Kinderbetreuungsplätze bis 2013, werden hochausgebildete Mütter, die arbeiten wollen, ins gesellschaftliche Abseits gedrängt.”
Lay fordert die Bundeskanzlerin auf, diesen unsozialen Nonsens zu stoppen und die Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld geplant sind, in den Ausbau von Kindertagesstätten sowie in die Ausbildung von Erziehrinnen und Erziehern zu stecken.

Foto: Freilichtmuseum Massing, Eichinger, Wikipedia

“Das Aufenthaltsrecht ist nur noch für Spezialisten durchschaubar und muss deshalb dringend vereinfacht werden. Mit den vorliegenden Gesetzesvorschlägen werden stattdessen noch mehr neue Aufenthaltstitel eingeführt. Dadurch wird es noch komplizierter.

Die Mindestgehaltsgrenzen für eine Aufenthaltsgenehmigung für Hochqualifizierte abzusenken, geht ebenfalls in die falsche Richtung. Wer hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die deutsche Wirtschaft gewinnen will, muss attraktive Arbeits- und Lohnbedingungen sowie einen sicheren Aufenthalt bieten. Mindestgehaltsgrenzen von 44.000 bzw. 33.000 Euro für Ingenieure sind realitätsfremd und öffnen Tür und Tor für Lohndumping.”

Die Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtinie der Europäischen Union finden Sie im Anhang.

Nun formiert sich eine Bürgerinitiative gegen diese Pläne. Auf ihrer Webseite http://moitzfeldherkenrath.wordpress.com/ formuliert sie folgende Kritik an den Plänen:

Wir sehen dieses Vorhaben aus vielen Gründen sehr kritisch:

Kein Bedarf für neue Gewerbeflächen – Die Stadt selbst erwartet einen Bedarf an neuen Gewerbeflächen von nur 8 Hektar, die über ein neues Gebiet an der Autobahn (Brüderstraße, 9 Hektar) bereits abgedeckt werden. Zusätzlich ist in naher Zukunft zu erwarten, dass auf dem Gelände der Firma Zander zahlreiche Flächen frei werden. Warum dennoch ein zusätzliches Gebiet mit bis zu 20 Hektar erschlossen werden soll, ist daher unverständlich.
Keine Rücksicht auf Freizeit- und Landschaftswert – In der Standortanalyse wird der ganze Bereich „Landschaftsbild“, „Freizeitwert“, „Naherholung“, „Tourismus“ überhaupt nicht berücksichtigt, obwohl das Gebiet rund um den Standort eine überregionale Bedeutung als Freizeit / Naherholungsregion hat (z.B. mit dem Naturfreundehaus Hardt).
Schützenswerte Fläche – Bei dem vorgesehenen Standort handelt es sich um eine der letzten verbliebenen unverbauten Höhenlagen von Bergisch Gladbach. Er ist zudem als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Ein Gewerbegebiet an dieser Stelle würde den ländlichen Charakter der Landschaft und den Dorfcharakter der Stadtteile Moitzfeld und Herkenrath zerstören. Hier beginnt zudem ein wichtiger Frischluftkorridor, der über die Hardt und den Lerbacher Wald die Gladbacher Innenstadt erreicht.
Alte Pläne – Bereits vor 20 Jahren gab es Bestrebungen, an diesem Standort ein Gewerbegebiet zu erschließen. Nach ersten Standortgutachten wurde dieses Gebiet jedoch als ungeeignet eingestuft – daran sollte sich eigentlich nichts geändert haben.
Zweifelhafte Analysen – Die Entscheidung für den Standort Voislöhe basiert auf einem Gutachten eines Dortmunder Büros für die Stadt, das in vielen Punkten widersprüchlich ist. Zahlreiche wichtige Aspekte scheinen dabei gar nicht oder nur am Rande berücksichtigt worden zu sein. Es bestehen daher begründete Zweifel, in wieweit die Untersuchung wirklich objektiv und aussagekräftig sind.
Wohnbebauung in der Nachbarschaft – Die Stadt selbst weist darauf hin, dass die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung eine Einschränkung darstellt. Dennoch wird der Standort ausdrücklich für Gewerbe mit Belastungen für die Umgebung empfohlen. Die bislang von vielen Familien bevorzugte Wohngegenden Moitzfeld und Herkenrath würden damit massiv entwertet.
Verkehrsbelastung – Bereits heute ist die Verkehrsbelastung der Anbindung über die Autobahnauffahrt Moitzfeld überlastet, und wird mit den bereits beschlossenen Gebieten (z.B: Obereschbach, Bockenberg, …) eh weiter zunehmen.
Wettbewerb mit Kürten – Aktuell plant die Gemeinde Kürten ein großes Gewerbegebiet in Spitze, dessen Verkehrsanbindung ebenfalls über die Route Herkenrath-/Moitzfeld erfolgen würde. Von Mitgliedern des Bergisch Gladbacher Stadtrats wurde daher empfohlen, mit einer schnellen Erschließung des Gebiets Voislöhe der Gemeinde Kürten „zuvorzukommen“. Ob in einem solchen „Wettbewerb“ noch eine ausführliche und sorgfältige Prüfung aller Argumente stattfindet, ist sicher zweifelhaft.

Wie geht es weiter?

Die Stadt wird bis zum Sommer mit dem offiziellen Planungsverfahren zur Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans beginnen. In diesem Verfahren werden die Vorschläge dann planungsrechtlich umgesetzt.

Was können wir tun?

Zunächst ist es wichtig, dass dieses Vorhaben überhaupt bekannt gemacht wird, da die Pläne bislang öffentlich noch gar nicht diskutiert werden. Daher diese Informationen bitte weitergeben! Außerdem tragt Euch bitte unter Mitmachen in das Kontaktformular ein, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Die Rückmeldungen aus ersten Gesprächen mit Vertretern von Stadt / Rat / Kreis bestätigen uns, dass wir genau den richtigen Ansatz gewählt haben, uns möglichst früh zu koordinieren und gemeinsam unsere Position zu vertreten bzw. kritische Fragen zu stellen. Noch sind keine Entscheidungen gefallen!

Die Bürgerinitiatve will sich daher

am Mittwoch, den 25.4.2012 ab 20:00 im Lindenhof in Moitzfeld (Moitzfeld 70, 51429 Bergisch Gladbach)

treffen, um die Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen.

Weder Vorratsdatenspeicherung noch Quick Freeze werden benötigt. Gegen die entsprechende EU-Richtlinie wird geklagt und die EU selbst prüft die Richtlinie derzeit. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie wäre nur eines neben vielen anderen.

Sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch Quicke Freeze sind nichts anderes als ein Generalverdacht gegen Einwohnerinnen und Einwohner. Sie gefährden die freie Kommunikation, die in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar ist. Die Vorratsdatenspeicherung verhöhnt alle Bemühungen um den Datenschutz. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, auf einem Postamt zu notieren, wer an wen einen Brief schreibt, um diese Daten in einem Tresor zu lagern. Niemand würde in einer Demokratie auf die Idee kommen, neben den Adressen ggf. auch den Inhalt der Briefe zu kopieren und sie sechs Monate oder eine Woche aufzuheben.

Kommentar:

Sicher würde das geplante Verbot von Passagierflügen in der Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5 Uhr eine kleine Verbesserung für die betroffenen Menschen bringen. Doch die Landesregierung erwähnt dabei nur am Rande, dass die lauten Fachtmaschinen auch weiter nachts am Kölner Flughafen starten und landen dürfen. Mit einem Nachtflugverbot für Passagierflüge würden pro Nacht nur 16 Starts und Landungen von Passagiermaschinen wegfallen. Das ist weniger als ein Drittel und damit nicht ausreichend, um einen wirksam Lärmschutz zu erreichen. Die nun von rot-grün beabsichtigte Lärmentlastung ist zu gering, denn im Passagierverkehr sind meist kleinere, moderne und etwas leiseren Flugzeuge im Einsatz. Der meiste Lärm entsteht jedoch durch die großen Frachtflugzeuge. Doch deren nächtlichen Flugbetrieb will die Landesregierung in Köln nicht einschränken. Der Kölner Flughafen ist ein Drehkreuz für UPS, FedEx und von anderen Frachtgesellschaften, der dann auch weiter in der Nacht angeflogen wird. Die jetzige Regelung wurde erst im Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 verlängert.

Die Flughafengesellschaft Köln, an der sowohl das rot-grün regierte Land und die rot-grüne regierte Stadt Köln zusammen mehr als 62% Anteile halten, appelliert nun an den Bundesverkehrsminister, diesem Nachtflugverbot seine Zustimmung zu verweigern. Diese Unterstützung aus Berlin ist sehr wahrscheinlich, wie auch die Landesregierung und NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger sehr genau weiß, denn der Vorstoß aus dem Verkehrsministerium ist ein durchsichtiges und wenig überlegtes Wahlkampfmanöver.

Hier wird Wahlkampf auf Kosten der betroffenen Menschen gemacht, die seit Jahrzehnten für ein vollständiges Nachtflugverbot kämpfen. Dein Nachtflugverbot für Passagierflugzeige reicht nicht aus!

von Tomás M. Santillán
(… wohnt im Einzugsgebiet des Flughafens und kämpft seit Jahren für ein wirksamens Nachtflugverbot. Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach für die Linke.)