Kommentar:

Gaucks neoliberales Verständnis von Freiheit als Freiheit des Bourgeois, schließt soziale Menschenrechte aus. Von sozialer Gleichheit als Bedingung wirklicher Freiheit versteht er nichts. Mit der Agenda 2010 und ihren brutalen Folgen ist er sehr einverstanden, für die Betroffenen und ihre Proteste hat er stets nur Verachtung. Kritik am Kapitalismus findet Gauck lächerlich. Die Entscheidung zur Begrenzung der Laufzeit von AKWs gefühlsduselig.

Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, “mutig” findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört?
Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus. Mit seiner Aufstellung als Kandidat bekennen sich CDU/SPD/Grüne und FDP zu dieser unerträglichen reaktionären Weltsicht. Der Kandidat und die vier ihn aufstellenden Parteien passen zu einander.

P.S.: Das Amt des Bundespräsidenten ist überflüssig, ein feudales Relikt für obrigkeitsgläubige Deutsche.

Jutta Ditfurth, Autorin und Soziologin,
vertritt ÖkoLinXAntirassistische Liste im Frankfurter Römer

Mit ihrem „revoluzzjohnären“ Slogan reagierten die G8-Pappnasen auf das offizielle Motto des kölschen Karnevals: Jedem Jeck sing Pappnas. „In der Session Eins nach den globalen Protesten gegen Diktatur, Finanzmacht und Sozialabbau lag unsere rebellische Uminterpretation quasi auf der Hand“, sagt Boris Loheide von den G8-Pappnasen. Entsprechend sah auch der Aufmarsch der Gruppe aus: Vorneweg die Großpuppe des kölschen „Funken-Mariannsche“ – mit blonden Zöpfen, Dreispitz und barbusig wie ihr großes Vorbild aus der französischen Revolution. Danach folgten die Krisengewinnler der KGs „Fidele Finanzmafia“ und „Löstije Lobbybröder“, schließlich das Tanzcorps „Politmarionette am Köödche“ mit Kanzlerin Angela Merkel als Marionette eines „Finanzkonzernmonsters“.
Ihnen dicht auf den Fersen war die globale Protestbewegung unter dem Motto „Occupy Festkomitee“ mit kritisch umgedichteten Karnevalsliedern und Slogans wie: „Opjepass, mer kumme!“ oder „Eschoffiert Üsch!“. Auch die großen Plakate – jecke Varianten bekannter revolutionärer Gemälde und Fotos („Schäng Guevara“) – sorgten für viel Heiterkeit am Zugweg. Wie in den vergangenen Jahren wurden die Pappnasen von den Zuschauern immer wieder gefeiert. „Manche Animateure der kommerziellen Bühnen versuchen zwar immer noch, uns zu ignorieren – aber bei den Jecken kommen wir gut an“, sagt Loheide.

Seit 2007 laufen die G8-Pappnasen jedes Jahr am Kölner Rosenmontag beim „Zoch vor dem Zoch“ mit. Diente der Umzug seinerzeit der Mobilisierung zu den G8-Protesten Rostock, greift die Gruppe nun jedes Jahr aktuelle politische Themen auf. In guter Tradition des obrigkeitskritischen Karnevals stellt sie sich dabei konsequent auf die Seite der Krisenverlierer und des Widerstandes gegen die neoliberale Globalisierung. Damit sind die Pappnasen zu einer festen Größe im alternativen Karneval geworden: Sie stellten dieses Jahr auch den Elferrat bei einer Aufführung der Stunksitzung.

Das Vorhaben stößt auf Kritik der Gewerkschaften. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied erklärt dazu: „Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Teilrente ist unzureichend, da sie wieder einmal an den wirklichen Kernproblemen der drohenden Altersarmut vorbeizielt. Es kann nicht darum gehen, dass Rentner möglichst lange arbeiten, sondern dass die Beschäftigten, die jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt haben und nicht mehr arbeiten können, eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Dazu brauchen wir eine Aufwertung der Rente insgesamt, eine deutlich bessere Absicherung insbesondere von Geringverdienern, Erwerbsgeminderten und Arbeitslosen sowie sozial abgesicherte Übergänge in den Ruhestand.”
Nach Meinung des DGB stehe Frau von der Leyen noch immer in der Pflicht zu liefern. Die bisherigen Vorschläge aus dem Rentendialog seien unzureichend und in Teilen sogar kontraproduktiv. Die Vereinfachung der Teilrente sei sicher sinnvoll, zur Bekämpfung von Altersarmut jedoch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, so Buntenbach. “Es geht nicht darum, dass die Beschäftigten frühzeitig aus dem Job aussteigen wollen um dann als Kombirentner weiterzuarbeiten, sondern darum, dass die meisten nicht mehr können, weil sie sich für den Job verschlissen haben. Jeder Fünfte Neurentner ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage zu arbeiten und bezieht eine Erwerbsminderungsrente.”
Der DGB fordert, dass man sich um diejenigen kümmert, die nicht bis 65 Jahre arbeiten können. Nur zehn Prozent der 63- und 64-Jährigen sind Vollzeitbeschäftigt.

Wir brauchen die bessere Absicherung der Übergänge in den Ruhestand. Die Teilrente kann dabei nur ein Puzzlestück sein. Für eine tarifpolitische Gestaltung der Teilrente ist es vor allem nötig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 60 Jahren einen Rechtsanspruch auf Teilzeit bekommen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Ältere entlassen werden, um als Kombirentner den gleichen Job zu schlechteren Bedingungen machen zu müssen. Damit würde die Altersarmut nur noch erhöht.

Unklar ist, ob die NRW-Landesregierung im Vorfeld von Verteidigungsminister über die Einrichtung eines militärlogistischen Drehkreuzes am Flughafen Köln-Bonn informiert worden ist. Nach Angaben des General-Anzeigers nannte Horst Becker (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, die Ankündigung eine Provokation. De Maizière müsse die Nachricht konkretisieren. Er müsse erklären, warum Flüge in den Ballungsraum Köln/Bonn verlegt würden, welche Flugzeugtypen genutzt würden und wann die Maschinen bewegt würden. “Es ist nicht das erste Mal, dass de Maizière die Region provoziert”, so Becker: “Zuletzt hat er auch das Bonn-Berlin-Gesetz zumindest dem Geiste nach gebrochen.”

Bärbel Beuermann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW zu den Plänen: „DIE LINKE ist generell gegen die militärische Nutzung von Flughäfen durch ausländische Streitkräfte. Wenn jetzt der Flughafen Köln-Bonn zum Militär-Drehkreuz für die kanadischen Streitkräfte wird, dann wohl auch aus dem Grund, weil der 24-Stunden-Flugbetrieb am Flughafen Köln-Bonn möglich ist.“ Beuermann fragt, ob hierbei wenigstens der Lärmschutz der Anwohner ausreichend berücksichtigt werde.

Nun muss ds Verteidigunsgministerum und die Landesregierung Daten über die Flugzeugtypen liefern, die vom kanadischen Militär in Köln-Bonn eingesetzt werden sollen und mit wie vielen Flugbewegungen tags- und nachtsüber durch die kanadischen Streitkräfte zu rechnen ist.

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte vorangetrieben. Roland Süß: “Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mit verantwortlich für deren hohe Staatsschulden.” Vor diesem Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die fehlende effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen – verheerend aus.

“Nun werden die Griechen einer neoliberalen Schocktherapie ausgesetzt. In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert, privatisiert und gekürzt, was das Zeug hält. Dabei verlangen Bundesregierung und Troika die Quadratur des Kreises: Die Griechen sollen sparen und gleichzeitig Wachstum erzeugen” , so Roland Süß weiter. “Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen; die Auseinandersetzungen eskalieren.”

Attac bereitet zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika vor.

Foto: Onkel Tuca!

Kritik und Lob für Äußerung von Grünen-Fraktionschef Priggen

Die unabhängige Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Rechtfertigung des Quorums bei Abwahlen durch den Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Auch wenn die Abwahl glücklicherweise nicht am Quorum gescheitert ist, hat sich die überall zu beobachtende Negativwirkung von solchen Hürden auch in Duisburg gezeigt“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Priggen hatte in einer Pressemitteilung erklärt, dass Duisburg den Beweis erbracht habe, dass das Quorum von 25 Prozent „richtig und angemessen“ sei.

„Die CDU hat in der Hoffnung auf ein Scheitern der Abwahl am Quorum keinen Wahlkampf betrieben und ihre Unterstützer damit kaum mobilisiert“, erläuterte Slonka eine der Auswirkungen der Abwahlhürde. Ohne Quorum wäre die Abwahl vermutlich knapper ausgegangen. „Vor der Abwahl haben außerdem prominente CDU-Vertreter wie der Kreisverbandsvorsitzende Thomas Mahlberg zum Wahlboykott aufgerufen, das hätte es ohne das Quorum nicht gegeben“, so der Geschäftsführer weiter. Auch der aufgrund des Quorums geführte Streit über die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen zur Briefwahlbeteiligung sei ein Signal dafür, dass solche Quoren Wahl- und Abstimmungsergebnisse verzerren.

Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass eine Abwahl nur dann gültig ist, wenn eine Mehrheit hierfür mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Diese Hürde von in Duisburg 91.228 Stimmen wurde gestern deutlich übersprungen. 129.833 Duisburger hatten für die Abwahl von OB Sauerland gestimmt. Mehr Demokratie fordert, dass wie bei normalen Wahlen die Mehrheit derer entscheidet, die an der Wahl teilnehmen.

Unterstützung findet bei Mehr Demokratie die Forderung von Priggen, die Unterschriftenhürde für landesweite Volksbegehren zu senken. Diese liegt derzeit bei rund einer Million Unterschriften, die für einen Gesetzentwurf etwa zu einem Ladenschlussgesetz beigebracht werden müssen. „Der Landtag hat im Dezember die Spielregeln für Volksbegehren durch die Einführung der freien Unterschriftensammlung und die Verlängerung der Eintragungsfrist deutlich verbessert. Durch das hohe Unterschriftenquorum bleibt die direkte Demokratie auf Landesebene aber weiterhin praxisuntauglich“, meint Mehr Demokratie- Geschäftsführer Slonka.

Zur Absenkung der Unterschriftenhürde bedarf es im Landtag der Stimmen der CDU, um die Landesverfassung zu ändern. Die Christdemokraten beraten derzeit über ihr Haltung zu dieser und anderen Demokratiefragen. „Wir hoffen, dass sich die CDU hier öffnet, damit der Bürgerwille in der Landespolitik besser zur Geltung kommen kann“, so Slonka.

Foto: Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer, Mitglied im Landesvorstand
Copyright: Mehr Demokratie e.V.

Foto: Armenia